Zu der Veranstaltung waren auch die Bundestagsabgeordneten Dr. Tanja Machalet (SPD) und Harald Orthey (CDU) sowie der Landtagsabgeordnete Janick Pape (CDU) gekommen. Ziel des Treffens war es, ein klares politisches Signal zu senden.
Die Ortsumgehung der B255 bei Rothenbach, Langenhahn und Ailertchen werden von den Kommunen geschlossen unterstützt. Hintergrund ist, dass es bei anderen Infrastrukturprojekten im Land zuletzt Widerstände gegeben hatte.
Bedeutung des Bundesverkehrswegeplans
Im Mittelpunkt der Diskussion erläuterte der Bundestagsabgeordnete Harald Orthey die Bedeutung des Bundesverkehrswegeplan (BVWP), der als strategischer Rahmenplan der Bundesregierung alle 15 Jahre aufgestellt wird. Darin werden die Investitionen in Straße, Schiene und Wasserstraßen für das kommende Jahrzehnt priorisiert.
Der derzeit gültige BVWP 2030 wurde 2016 verabschiedet und bildet die Grundlage für Projekte wie den Neu- oder Ausbau von Bundesfernstraßen. Wichtig dabei ist, dass die im Plan aufgeführten Maßnahmen zunächst nicht automatisch finanziert sind. Die konkreten Mittel werden jährlich vom Bundestag beschlossen. Für die laufende Wahlperiode stehen hierfür insgesamt 169 Milliarden Euro für die Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung – so viel wie noch nie zuvor.
Die Projektvorschläge für den Plan werden von den Bundesländern eingebracht. Für den aktuellen BVWP wurden allein im Bereich der Bundesfernstraßen rund 1.700 Maßnahmen vorgeschlagen. Diese werden nach einem umfangreichen Methodenhandbuch anhand verschiedener Kriterien bewertet. Ein zentrales Element ist dabei die sogenannte Nutzen-Kosten-Analyse. Ein Projekt gilt als volkswirtschaftlich sinnvoll, wenn der erwartete Nutzen die Investitionskosten übersteigt.
Darüber hinaus fließen Umwelt- und Naturschutzbewertungen sowie raumordnerische Aspekte in die Bewertung ein. Grundlage vieler Berechnungen ist eine Verkehrsprognose für die kommenden 15 Jahre. Diese zeigt deutlich steigende Verkehrsströme. Während beim Güterverkehr auf der Schiene ein Wachstum von rund 20 Prozent erwartet wird, rechnet man im Straßengüterverkehr sogar mit einem Zuwachs von etwa 50 Prozent.
B255 im Bundesverkehrswegeplan
Im aktuellen Bundesverkehrswegeplan sind für Rheinland-Pfalz insgesamt 80 Projekte aufgeführt. Davon befinden sich 36 im sogenannten „vordringlichen Bedarf“, während 28 Projekte lediglich im „weiteren Bedarf“ eingestuft sind.
Aus dem Westerwald sind vier Projekte enthalten. Besonders im Fokus steht dabei die B255.
Diese war ursprünglich von der Landesregierung bis 2015 für den vordringlichen Bedarf gemeldet worden, wurde anschließend jedoch in den weiteren Bedarf abgestuft. Diese Entscheidung ist aus Sicht vieler Kommunalpolitiker fachlich schwer nachvollziehbar. Der Nutzen-Kosten-Wert des Projekts liegt mit 1,9 deutlich über dem erforderlichen Schwellenwert von 1 und erfüllt damit die Voraussetzungen für eine höhere Priorisierung.
Blick auf den neuen Verkehrswegeplan
Mit Blick auf den Nachfolger des aktuellen Plans betonte Orthey, soll dieser als „Bundesverkehrswege- und -mobilitätsplan 2040“ (BVMP 2040) einen erweiterten Planungshorizont bis zum Jahr 2040 erhalten. Grundlage dafür ist die Verkehrsprognose 2040, die einen massiven Zuwachs im Güterverkehr von über 30 Prozent prognostiziert.
Parallel läuft derzeit die gesetzlich vorgeschriebene Bedarfsplanüberprüfung, deren Ergebnisse zeigen, dass zahlreiche Projekte des bisherigen Plans – darunter auch die Einstufung der B255 – angesichts der neuen Verkehrsströme neu bewertet werden müssen.
Die Jahre 2026 bis 2028 gelten als entscheidende Phase im Erarbeitungsprozess des neuen Plans. In diesem Zeitraum reichen die Bundesländer ihre Prioritätenlisten ein, bevor der Gesamtplan voraussichtlich 2028 vom Bundeskabinett beschlossen wird.
Für die B255 bedeutet dies: „Jetzt ist der entscheidende Zeitpunkt, um politischen Druck für eine Hochstufung in den vordringlichen Bedarf aufzubauen“, so Orthey. Sollte dies nicht gelingen, droht eine weitere Dekade ohne bauliche Umsetzung.
Kritik an der bisherigen Einstufung
Der Landtagsabgeordnete Janick Pape machte deutlich, dass aus seiner Sicht dringender Handlungsbedarf besteht.
„Die Landesregierung hat den Ausbau der B255 aus dem vordringlichen Bedarf herausgenommen. Dies geschah mit der Begründung, ab Langenhahn könne die Nistertalstraße genutzt werden. Das geht jedoch an der Lebenswirklichkeit der Anwohner, Pendler und der heimischen Unternehmen vorbei“, erklärte Pape.
Seit über zehn Jahren gebe es keinen erkennbaren Fortschritt. Als Grund nannte er unter anderem den im Koalitionsvertrag der Landesregierung festgeschriebenen Grundsatz „Erhalt vor Neubau“ sowie unterschiedliche Positionen innerhalb der Regierungsparteien.
„Die Maßnahme ist aktuell nur mit geringer Priorität in der Planung berücksichtigt und hat nach derzeitigem Stand kaum Chancen auf Umsetzung“, so Pape. In einem Gespräch mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Gordon Schnieder habe er jedoch die Zusage erhalten, dass eine erneute Anmeldung der B255 im vordringlichen Bedarf erfolgt.
Angesichts der anstehenden Neuaufstellung des Bundesverkehrswegeplans dränge die Zeit: „Der neue Plan für die Jahre nach 2030 wird in den kommenden Monaten vorbereitet. Jetzt müssen wir handeln.“
Unterstützung aus dem Bundestag
Auch die Bundestagsabgeordnete Dr. Tanja Machalet unterstrich die Bedeutung des Projekts für die Region.
„Viele Beschäftigte sind täglich auf eine verlässliche und sichere Verkehrsanbindung angewiesen. Der Ausbau der B255 bedeutet mehr Verkehrssicherheit, Entlastung für die Menschen innerhalb der Ortschaften, bessere Erreichbarkeit und eine Stärkung unseres Wirtschaftsstandorts“, sagte sie.
Sie stehe deshalb als Bundestagsabgeordnete klar hinter dem Vorhaben und werde sich dafür einsetzen, dass das Projekt wieder in den vordringlichen Bedarf aufgenommen werde. „Mit dem Infrastrukturpaket stehen die Chancen gut, dass sich tatsächlich etwas bewegt.“
Breite kommunale Unterstützung
Die kommunalen Vertreter machten deutlich, dass die Ortsumgehungen nicht nur aus verkehrlicher Sicht wichtig seien. Sie würden auch die Lebensqualität in den betroffenen Orten deutlich verbessern.
Weniger Durchgangsverkehr, mehr Verkehrssicherheit und eine spürbare Lärmentlastung seien zentrale Ziele der Planungen. Gleichzeitig spiele die B255 als wichtige Verbindung zur B414 und zur Autobahn A45 eine bedeutende Rolle für Pendler und Unternehmen im Westerwald.
Am Ende der Veranstaltung stand daher ein klares gemeinsames Signal: Die Kommunen und ihre politischen Vertreter wollen sich geschlossen dafür einsetzen, dass die Ortsumgehungen an der B255 im kommenden Bundesverkehrswege- und Mobilitätsplan wieder als Projekt mit vordringlichem Bedarf berücksichtigt werden.