Sitzung des Stadtrates der Stadt Westerburg

Tagesordnungspunkte

• Ö1Eröffnung der Sitzung
• Ö2Bericht des Bürgermeisters
• Ö3Aktueller Sachstand über Prozessoptimierung und Digitalisierungspotentiale der Stadt Der Stadtbürgermeister erläuterte, dass zum Tagesordnungspunkt 3 ein umfangreicher Bericht zur Umsetzung des Ratsbeschlusses vom 06. März 2025 vorliegt. Es wurde damals beschlossen, ein Konzept zur Prozessoptimierung und Digitalisierung der stadteigenen Verwaltungsarbeit zu erarbeiten. Die Ergebnisse dieses Auftrags sind im vorliegenden Bericht zusammengefasst. In enger Abstimmung mit der Verbandsgemeindeverwaltung, aber auch mit externer fachlicher Begleitung wurde geprüft, welche Prozesse in der Stadt tatsächlich bestehen und in welchem Umfang Digitalisierung wirtschaftlich und rechtlich sinnvoll ist. Die Stadt Westerburg führt keine eigenen Verwaltungsgeschäfte, sondern wird von der Verbandsgemeindeverwaltung verwaltet. Eigenständige Prozessoptimierungen im engeren Sinn gibt es daher nicht. Der Beschluss wurde gleichwohl genutzt, um Handlungsfelder zu überprüfen. Dabei sind ganz konkrete Verbesserungen umgesetzt worden, wie etwa das Online Bestellverfahren für Brennholz oder im Bereich des Dokumentenmanagementsystems. Alle weiteren Maßnahmen werden ausführlich nochmals im Bericht erläutert, der Stadtrat wird gebeten, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen. Des Weiteren, erläuterte der Stadtbürgermeister in diesem Zusammenhang, dass es Sinn mache eine eigene IT-Infrastruktur vorzuhalten hätten die letzten Wochen gezeigt. Der Zugang zum digitalen Rechnungsworkflow über den die Ausgaben und Einnahmen in der Verbandsgemeinde verwaltet werden, war für die Stadt Westerburg nicht mehr möglich. Dabei sei es schwierig gewesen, Ansprechpartner in der Verwaltung zu erreichen. Dementsprechend konnten einige Wochen keine Rechnungen freigegeben werden, was der Stadt aktuell eine Mahnungswelle beschert. Sollte dies bei weiteren Systemen vorkommen wäre die Stadt praktisch nicht mehr arbeitsfähig. Zudem gab der Stadtbürgermeister an, hinsichtlich der Datensicherheit bedenken zu haben. Er machte die Ratsmitglieder darauf aufmerksam, dass die Stadt Westerburg mehrere Verfahren gegen die Verbandsgemeinde führe, angefangen beim Widerspruch der VG gegen den Ausbaubeitragsbescheid beim Verkehrsgarten bis hin zu den Zuständigkeiten bei der Unterhaltung von Gewässern dritter Ordnung. Anschließend nahm Philipp Ferger für die FDP Stellung. Die FDP freue sich, dass der Ratsbeschluss umgesetzt wurde, jedoch hätte die FDP-Fraktion sich mehr Inhalt in dem Bericht vorgestellt. Es wäre wünschenswert gewesen, wenn gerade auf die Einsparpotenziale hinsichtlich der Digitalisierung explizit eingegangen wäre. Beispielsweise bei den Brennholzverkäufen vergleichbare Zahlen von Zeiten vor der Einführung des digitalen Systems sowie zum heutigen Verfahren dargestellt worden wären. Des Weiteren, beständen noch Unklarheiten bezüglich der genauen Prozessoptimierung, die Frage stelle sich, welche Prozesse genau und wie viele sich hier angeschaut wurden. Um wirklichen Aufschluss auf die Prozessidentifizierung zu erhalten, würde dies als dringend sinnvoll angesehen hier nochmals genauer nachzuarbeiten. Der Stadtbürgermeister nahm daraufhin nochmals Stellung und erklärte hinsichtlich des recht kleinen Verwaltungsbetriebes der Stadt Westerburg und -wie bereits im Eingang erwähnt, fast die vollständige Durchführung der Verwaltungsgeschäfte durch die VG-Verwaltung übernommen würde- seien weitere Recherchen für eine Prozessdefinierung nicht wirtschaftlich. Eine weitere Wortmeldung durch Herrn Ferger bestand daraufhin, dass die FDP-Fraktion sich vorbehält dieses Thema in den VG-Rat zu übernehmen.
  VO/2026/0257
• Ö4Änderung der Friedhofsgebührensatzung
  VO/2026/0049anlage 1anlage 4anlage 5anlage 6anlage 7
• Ö5Anfragen und Mitteilungen des Bürgermeisters