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SUMMARY:Sitzung des Stadtrates der Stadt Westerburg
LOCATION:Ratssaal\, Neustraße 40 a\, 56457 Westerburg
DESCRIPTION:Tagesordnungspunkte\n1 Eröffnung der Sitzung\n2 Bericht des B
 ürgermeisters\n3 Aktueller Sachstand über Prozessoptimierung und Digital
 isierungspotentiale der Stadt\n\nDer Stadtbürgermeister erläuterte\, das
 s zum Tagesordnungspunkt 3 ein umfangreicher Bericht zur Umsetzung des R
 atsbeschlusses vom 06. März 2025 vorliegt. Es wurde damals beschlossen\,
  ein Konzept zur Prozessoptimierung und Digitalisierung der stadteigenen
  Verwaltungsarbeit zu erarbeiten.\nDie Ergebnisse dieses Auftrags sind i
 m vorliegenden Bericht zusammengefasst. \nIn enger Abstimmung mit der Ve
 rbandsgemeindeverwaltung\, aber auch mit externer fachlicher Begleitung 
 wurde geprüft\, welche Prozesse in der Stadt tatsächlich bestehen und in
  welchem Umfang Digitalisierung wirtschaftlich und rechtlich sinnvoll is
 t.\nDie Stadt Westerburg führt keine eigenen Verwaltungsgeschäfte\, sond
 ern wird von der Verbandsgemeindeverwaltung verwaltet. Eigenständige Pro
 zessoptimierungen im engeren Sinn gibt es daher nicht.\nDer Beschluss wu
 rde gleichwohl genutzt\, um Handlungsfelder zu überprüfen.\nDabei sind g
 anz konkrete Verbesserungen umgesetzt worden\, wie etwa das Online Beste
 llverfahren für Brennholz oder im Bereich des Dokumentenmanagementsystem
 s.\nAlle weiteren Maßnahmen werden ausführlich nochmals im Bericht erläu
 tert\, der Stadtrat wird gebeten\, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen.\n
 \nDes Weiteren\, erläuterte der Stadtbürgermeister in diesem Zusammenhan
 g\,\ndass es Sinn mache eine eigene IT-Infrastruktur vorzuhalten hätten 
 die letzten Wochen gezeigt. Der Zugang zum digitalen Rechnungsworkflow ü
 ber den die Ausgaben und Einnahmen in der Verbandsgemeinde verwaltet wer
 den\, war für die Stadt Westerburg nicht mehr möglich. Dabei sei es schw
 ierig gewesen\, Ansprechpartner in der Verwaltung zu erreichen. Dementsp
 rechend konnten einige Wochen keine Rechnungen freigegeben werden\, was 
 der Stadt aktuell eine Mahnungswelle beschert. Sollte dies bei weiteren 
 Systemen vorkommen wäre die Stadt praktisch nicht mehr arbeitsfähig.\nZu
 dem gab der Stadtbürgermeister an\, hinsichtlich der Datensicherheit bed
 enken zu haben. Er machte die Ratsmitglieder darauf aufmerksam\, dass di
 e Stadt Westerburg mehrere Verfahren gegen die Verbandsgemeinde führe\, 
 angefangen beim Widerspruch der VG gegen den Ausbaubeitragsbescheid beim
  Verkehrsgarten bis hin zu den Zuständigkeiten bei der Unterhaltung von 
 Gewässern dritter Ordnung.\n\nAnschließend nahm Philipp Ferger für die F
 DP Stellung. Die FDP freue sich\, dass der Ratsbeschluss umgesetzt wurde
 \, jedoch hätte die FDP-Fraktion sich mehr Inhalt in dem Bericht vorgest
 ellt. Es wäre wünschenswert gewesen\, wenn gerade auf die Einsparpotenzi
 ale hinsichtlich der Digitalisierung explizit eingegangen wäre. \nBeispi
 elsweise bei den Brennholzverkäufen vergleichbare Zahlen von Zeiten vor 
 der Einführung des digitalen Systems sowie zum heutigen Verfahren darges
 tellt worden wären.\nDes Weiteren\, beständen noch Unklarheiten bezüglic
 h der genauen Prozessoptimierung\, die Frage stelle sich\, welche Prozes
 se genau und wie viele sich hier angeschaut wurden. Um wirklichen Aufsch
 luss auf die Prozessidentifizierung zu erhalten\, würde dies als dringen
 d sinnvoll angesehen hier nochmals genauer nachzuarbeiten. \n\nDer Stadt
 bürgermeister nahm daraufhin nochmals Stellung und erklärte hinsichtlich
  des recht kleinen Verwaltungsbetriebes der Stadt Westerburg und -wie be
 reits im Eingang erwähnt\, fast die vollständige Durchführung der Verwal
 tungsgeschäfte durch die VG-Verwaltung übernommen würde- seien weitere R
 echerchen für eine Prozessdefinierung nicht wirtschaftlich.\n\nEine weit
 ere Wortmeldung durch Herrn Ferger bestand daraufhin\, dass die FDP-Frak
 tion sich vorbehält dieses Thema in den VG-Rat zu übernehmen.\n4 Änderun
 g der Friedhofsgebührensatzung\n5 Anfragen und Mitteilungen des Bürgerme
 isters
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