Sitzung des Ortsgemeinderates der Gemeinde Kölbingen

Tagesordnungspunkte

• Ö1Eröffnung der Sitzung
• Ö2Baurechtliche Angelegenheiten
• Ö3Aufstellung einer Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Wahlperiode 2024 bis 2028 gem. § 36 GVG (Gerichtsverfassungsgesetz)
• Ö4Beratung und Beschlussfassung über die Änderung in der Abrechnung der Revierleiterkosten
• Ö5Übernahme der Trägerschaft von Kindertagesstätten - Aufgabenübertragung nach § 67 GemO
• Ö6Wartung und Instandsetzung der Straßenbeleuchtungsanlage in der Ortsgemeinde Kölbingen - Einleitung des Vergabeverfahrens
• Ö7Beratung und Beschlussfassung über den Beitritt zum 'Kommunalen Klimapakt Rheinland-Pfalz'
• Ö8Anfragen und Mitteilungen des Bürgermeisters
• Ö9Verschiedenes