Sitzung des Ortsgemeinderates der Gemeinde Bellingen

Tagesordnungspunkte

• Ö1Eröffnung der Sitzung
• Ö2Beratung und Beschlussfassung über die Feststellung des Jahresabschlusses 2021 der Ortsgemeinde Bellingen gemäß § 114 Gemeindeordnung (GemO), Entlastung des Ortsbürgermeisters und den ihn vertretenden Ortsbeigeordneten sowie Entlastung des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde und den ihn vertretenden Beigeordneten
• Ö3Beratung und Beschlussfassung über die Satzung des wiederkehrenden Ausbaubeitrags
• Ö4Beratung und Beschlussfassung über die Verschonungssatzung für den wiederkehrenden Ausbaubeitrag
• Ö5Beratung und Beschlussfassung über die Widmung der Verkehrsanlagen
• Ö6Beratung und Beschlussfassung über die Verwendung der Mittel aus dem Kommunalen Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI)
• Ö7Information über die Berechnung der Schlüsselzuweisung und die Höhe der Kreis-und Verbandsgemeindeumlage 2023
• Ö8Verschiedenes
• Ö9Einwohnerfragestunde
• N10Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag zur Errichtung einer Holzhütte