Sitzung des Verbandsgemeinderates Westerburg

Tagesordnungspunkte

• Ö1Eröffnung der Sitzung
• Ö2Berichtspflicht des Bürgermeisters über ausgebübte Nebentätigkeiten aufgrund Änderungen von nebentätigkeitsrechtlichen Vorschriften
• Ö3Beratung und Beschlussfassung über die Fortschreibung des Feuerwehr-Organisationsplanes
• Ö416. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Westerburg in der Gemarkung Brandscheid (Freiflächen-Photovoltaikanlage) Beratung und Beschlussfassung über die während der ersten Öffentlichkeitsbeteiligung (§ 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch) eingegangenen Stellungnahmen sowie Beratung und Beschlussfassung über die Durchführung der zweiten Öffentlichkeitsbeteiligung (§ 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch)6
• Ö5Beratung und Beschlussfassung über den Erlass einer Satzung für die Betreuende Grundschulen und die Anpassung der monatlichen Elternbeiträge für die Betreuung an den Betreuenden Grundschulen
• Ö6Beratung und Beschlussfassung über die Anpassung der Elternbeiträge für die Mittagsverpflegung in den in der Trägerschaft der Verbandsgemeinde Westerburg stehenden Schulen
• Ö7a) Beratung und Beschlussfassung über die Förderung des Gesundhetiszeitrnums im Rahmen des Programms R.N.Z. b) Beratung und Beschlussfassung über die Freigabe des Geldes für den Ankauf des Grundstücks für das Gesundheitszentrum
• Ö8Beratung und Beschlussfassung über die Entschlammung des Wiesensees im Rahmen des Programms R.Z.N.
• Ö9Verschiedenes