Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Westerburg

Bauleitplanung der Stadt Westerburg

Aufstellung des Babauungsplanes "Industriegebiet Sainscheid" (1. Änderung)

 

Der Bebauungsplan „Industriegebiet Sainscheid“ (1. Änderung) wurde in der Sitzung des Stadtrates der Stadt Westerburg am 1. Dezember 2016 als Satzung gemäß § 24 der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) i. V. m. § 10 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen. Dieser Beschluss wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt gemacht.

Mit dieser Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan in Kraft.

Jedermann kann den Bebauungsplan mit der Begründung sowie die zusammenfassende Erklärung über die Art und Weise, wie die Umweltbelange und die Ergebnisse der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung in dem

Bebauungsplan berücksichtigt wurden, und aus welchen Gründen der Plan nach Abwägung mit den geprüften, in Betracht kommenden anderweitigen Planungsmöglichkeiten gewählt wurde, bei der Verbandsgemeindeverwaltung Westerburg, Neumarkt 1, 1. Obergeschoss, Zimmer 108 – während der allgemeinen Öffnungszeiten - einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen.

Hinweis auf § 215 Abs. 1 BauGB (Frist für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften):

Unbeachtlich werden

  1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
  2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
  3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplans oder der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Satz 1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a beachtlich sind.

Außerdem wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach den §§ 39 bis 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.

Nach § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten. Dies gilt nicht, wenn

1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder

2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung Westerburg, Neumarkt 1, 56457 Westerburg, unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Der räumliche Geltungsbereich des Planes umfasst eine Fläche von ca. 9,8 ha auf den folgenden Flurstücken:

Gemarkung

Flur

Flurstücknummern

 

Sainscheid

(Nr. 0547)

20

1820/112, 1820/114, 1820/115, 1820/116, 1820/117, 1820/124, 1820/156, 1820/157, 1820/163, 1820/164, 1820/165, 1820/168, 1820/171, 1820/172, 1820/182, 1820/183, 1820/184, 1820/185, 1820/186, 1820/189, 1820/190, 1820/191, 1820/192

 

Gershasen

(Nr. 0548)

3

Flurstücke 373 (teilweise) und 374 (teilweise)


Folgende Grundstücke sind als externe Kompensationsflächen ausgewiesen:

Gemarkung

Flur

Flurstücknummern

 

Gershasen

(Nr. 0548)

1

4/1 und 4/2

Diese öffentliche Bekanntmachung, den Bebauungsplan und die o. g. zur Einsicht stehenden Dokumente finden Sie auch im Internet unter

www.vg-westerburg.de (Menüpunkt „Aktuelles“ – danach „Projekte“)

Westerburg, den 08.05.2017

Stadt Westerburg

Ralf Seekatz, MdL

Stadtbürgermeister


/ 4 - Bauabteilung / Herr Florian Schneider

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Neumarkt 1
56457 Westerburg 

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- Stellv. Abteilungsleiter
- Bauleitplanung (Stadt Westerburg)
- Stadt- und Dorferneuerung
- Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen

Stellvertreter/in
Stellvertreter/in

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