Einzelhandelsgutachten Stadt Westerburg 04/2012

Zentraler Versorgungsbereich und großflächiger Einzelhandel

Ein Problem ist jeden Tag mit dem bloßen Auge erkennbar: Der Leerstand in den Innenstädten nimmt stetig zu. Eine maßgebliche Ursache hierfür war und ist die Ansiedlung von Einzelhandelsbetrieben „auf der grünen Wiese“ und den Randlagen, die in wenigen Autominuten erreichbar sind, ein umfassendes Warenangebot darbieten und eine ausreichende Anzahl von Parkplätzen vor den Geschäften bereithalten.

Die Innenstädte hingegen mit ihrem gewachsenen kleinflächigen Einzelhandel verloren zunehmend an Bedeutung. Diese Standorte haben gegenüber der „grünen Wiese“ mit Standort- und Wettbewerbsnachteilen zu kämpfen, wie beispielsweise  höhere Grundstückspreise, geringeres Angebot von Parkflächen, teilweise auch die Erhebung von Parkgebühren. Daneben schöpft mancher Lebensmittel-Discounter mit „non-food-Artikeln“ eine erhebliche Kaufkraft ab, die den Innenstädten verlorengeht.

Das Landesentwicklungsprogramm IV2   hat dieses Problem erkannt und versucht dieser Entwicklung entgegenzusteuern.
 

Das Ziel 57 sieht vor, dass

1. großflächige Einzelhandelsbetriebe
2. die innenstadtrelevante Sortimente anbieten,

nur noch in den „zentralen Versorgungsbereichen“ zulässig sind.

Diese „zentralen Versorgungsbereiche“ – es handelt sich hierbei grob gesagt um die Innenstädte und wichtige Handelsstandorte – müssen von den Kommunen verbindlich festgelegt werden. Gleichzeitig soll aber auch die Versorgung der Bevölkerung außerhalb der Innenstädte mit den Gütern des täglichen Bedarfs wohnortnah sichergestellt werden.

Hat die Kommune einen „zentralen Versorgungsbereich“ festgelegt und den auch durch einen Bebauungsplan abgesichert, wird der Umgang mit großflächigen Ansiedlungsvorhaben keine Probleme mehr bereiten.

Welche Vorteile hat ein klar definierter zentraler Versorgungsbereich ?

Zentrale Versorgungsbereiche werden durch das Baurecht geschützt. So ist ein Bauvorhaben innerhalb der Ortslage ohne Bebauungsplan nur dann zulässig, wenn von ihm keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche ausgehen.

Auch für Bebauungsplangebiete ergeben sich Änderungen. Großflächige Einzelhandelsbetriebe mit innenstadtrelevanten Sortimenten sind nur im zentralen Versorgungsbereich zulässig. Und wenn kein zentraler Versorgungsbereich im Plangebiet vorhanden ist, sind die Kommunen verpflichtet, den Bebauungsplan so zu ändern, dass großflächige Einzelhandelsbetriebe nicht angesiedelt werden dürfen.

Nachfolgend werden die wesentlichen Regelungen des Landesentwicklungsprogramms IV noch einmal aufgeführt:

1. Zentralitätsgebot: Danach darf sich großflächiger Einzelhandel nur in festgelegten Grund-, Mittel- oder Oberzentren ansiedeln. Das wäre die Stadt Westerburg als Mittelzentrum, sowie die Ortsgemeinde Höhn, der auf Grund ihrer Einwohnerzahl ein begrenztes Angebot an großflächigem Einzelhandel zur Seite gestellt wird.

2. Städtebauliches Integrationsgebot: Die Ansiedlung und Erweiterung von großflächigem Einzelhandel mit zentrenrelevanten Sortimenten ist nur in den zentralen Versorgungsbereichen zulässig. Diese städtebaulich integrierten Bereiche sind von den Kommunen in Abstimmung mit der Regionalplanung verbindlich festgelegt.

3. Ergänzungsstandorte: In den Ergänzungsstandorten können Kommunen auch außerhalb der zentralen Versorgungsbereiche großflächige Einzelhandelsbetriebe ansiedeln, wenn sie keine innenstadtrelevanten Angebote führen. Auch diese Standorte sind mit der Regionalplanung abzustimmen.

4. Nichtbeeinträchtigungsgebot: Durch die Ansiedlung und Erweiterung großflächiger Einzelhandelsbetriebe dürfen weder die Versorgungsfunktion der städtebaulich integrierten Bereiche der Standortgemeinde noch die der Versorgungsbereiche (Nah- und Mittelbereiche) benachbarter zentraler Orte wesentlich beeinträchtigt werden. Hier sind die Mittelzentren Hachenburg und Westerburg sowie die Grundzentren Bad Marienberg und Rennerod bereits im Konzept, andere umliegende Zentren aber perspektivisch für konkrete Vorhaben zu beachten.

5. Agglomerationsverbot: Der Anhäufung mehrerer nicht großflächiger Einzelhandelsbetriebe mit innenstadtrelevanten Sortimenten außerhalb der zentralen Versorgungsbereiche ist durch Verkaufsflächenbegrenzungen in der Bauleitplanung entgegenzuwirken. Bestehende Sondergebiete sind entsprechend auszuweisen und in ihrem Bestand festzuschreiben.

Ausweisung zentraler Versorgungsbereiche
Was müssen die betroffenen Kommunen unternehmen ?

Das Landesplanungsrecht wird an dieser Stelle sehr konkret:
Die Kommunen werden aufgefordert, die zentralen Versorgungsbereiche verbindlich festzulegen. In diesem Zusammenhang ist auch eine Liste mit innenstadt- und nicht innenstadtrelevanten Sortimenten festzulegen.

Der erste Schritt besteht in der Aufstellung eines Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes, dessen wesentliche Aufgabe in der Festlegung des zentralen Versorgungsbereiches sowie der Nahversorgungsbereiche und Ergänzungsstandorte besteht.

Ist diese Aufgabe erfüllt, muss das Konzept durch verbindliche Festsetzungen in der Bauleitplanung mit Leben erfüllt werden.

Wir veröffentlichen nachfolgend das Einzelhandels- und Zentrenkonzept 1 mit dem Hinweis, dass dieses durch die maßgeblichen Gremien noch nicht beschlossen worden ist. Es handelt sich vielmehr um eine Diskussionsgrundlage.

Auch die Stadt Westerburg und die Ortsgemeinde Höhn müssen noch in eine Beratung über das Konzept eintreten und dieses in ihren Räten beschließen.


1 Stand: 21. Mai 2012
2
http://www.mwkel.rlp.de/Landesplanung/Programme-und-Verfahren/Landesentwicklungs-programm-LEP-IV



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