/ Wo erhalte ich ein Formular und weitere Informationen über das Aufstellen von Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit?

Leistungsbeschreibung

Leistungsbeschreibung

Die Aufstellung von Geldspielgeräten und -automaten mit Gewinnmöglichkeit bedarf der Erlaubnis (§ 33c Abs.1 GewO) .


Es ist sicherzustellen, dass keine Kinder oder Jugendliche in unberechtigter Weise Gewinnspiele (mit Gewinnmöglichkeit) durchführen. Hierzu muss der Automat durch den Gastwirt oder eine von ihm beauftragte Person von der Schanktheke aus eingesehen werden können. (Aufstellplatzbestätigung bzw. Geeignetheitsbestätigung)


Voraussetzungen

  • persönliche Zuverlässigkeit (es dürfen keine Untersagungsgründe nach der GewO vorliegen)
  • Aufstellplatzbestätigung: Aufstellort muß ständig vom Gaststättenpersonal gut einsehbar sein

Die Aufstellung nur in Gaststätten und Spielhallen möglich.

An wen muss ich mich wenden?
  • Gemeindeverwaltung
  • Verbandsgemeindeverwaltung
  • Stadtverwaltung
Anträge / Formulare
  • Antrag mit Angaben zum Antragsteller (einschl. Personalien) und ggf. zum Aufstellort
  • Automatenaufstellererlaubnis (§33c Abs. 1 GewO)
  • weitere Antragsunterlagen
    • Führungszeugnis
    • Gewerbezentralregisterauszug
    • Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts
    • Aufstellplatzbestätigung (§33c Abs. 3 GewO)

Welche Gebühren fallen an?

Spezielle Hinweise für - Verbandsgemeinde Westerburg
Die Gebühr wird nach der Anzahl und der Art der Spielgeräte individuell festgesetzt.

Rechtsgrundlage

Rechtsgrundlage

Gewerbeordnung

Spezielle Hinweise für - Verbandsgemeinde Westerburg
Gewerbeordnung (§ 33 GewO)

Anträge / Formulare

Spezielle Hinweise für - Verbandsgemeinde Westerburg
Antrag auf Geeignetheit des Aufstellortes für Spielgeräte

Zuständige Mitarbeiter

 
 
Kontakt

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Fax (0 26 63) 291 - 888

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