/ Übermittlungssperre für persönliche Daten

Leistungsbeschreibung

Leistungsbeschreibung

Nach dem Bundesmeldegesetz haben Sie das Recht der Übermittlung Ihrer Daten für die nachstehenden Fälle ohne Angabe von Gründen zu widersprechen:

  • Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten  an Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen (§ 50 Abs. 5 BMG i.V.m. § 50 Abs.1 BMG)
  • Widerspruch gegen die Übermittlung  von Daten aus Anlass von  Alters- und Ehejubiläen an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk  (§ 50 Abs. 5 BMG i.V.m. § 50 Abs.2 BMG)
  • Widerspruch gegen die Übermittlung  von Daten an Adressbuchverlage (§ 50 Abs. 5 BMG i.V.m. § 50 Abs.3 BMG)
  • Widerspruch gegen die Übermittlung  von Daten an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften, der nicht die meldepflichtige Person angehört, sondern Familienangehörige der meldepflichtigen Person  angehören (§ 42 Abs. 3 BMG i.V.m. § 42 Abs.2 BMG)
  • Widerspruch gegen die Übermittlung  von Daten an das Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr ((§ 36 Abs. 2 BMG i.V.m. § 58 c Abs.1 Soldatengesetz)
An wen muss ich mich wenden?
  • Gemeindeverwaltung
  • Verbandsgemeindeverwaltung
  • Stadtverwaltung

Rechtsgrundlage

Rechtsgrundlage

Bundesmeldegesetz

Spezielle Hinweise für - Verbandsgemeinde Westerburg
Meldegesetz Rheinland-Pfalz (§34, § 35 MG)

Anträge / Formulare

Spezielle Hinweise für - Verbandsgemeinde Westerburg
Antrag auf Einrichtung einer Übermittlungssperre für persönliche Daten
 
 
Kontakt

Verbandsgemeindeverwaltung
Westerburg
Neumarkt 1
56457 Westerburg
Telefon (0 26 63) 291 - 0
Fax (0 26 63) 291 - 888

Öffnungszeiten VG:

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Mi
08.00 - 12:00 Uhr
Do
08.00 - 12.00 Uhr
14.00 - 18.00 Uhr
Fr
08.00 - 12.00 Uhr

Das Einwohnermeldeamt hat donnerstags durchgehend von 08:00 - 18:00 Uhr geöffnet.

Annahmezeiten KFZ-Zulassungsstelle:

Mo - Mi
08:00 - 14:00 Uhr
Do
08:00 - 11:30 Uhr
14:00 - 17:30 Uhr
Fr
08:00 - 11:30 Uhr

Öffnungszeiten

Sachgebiet Asyl:

Mo - Fr
08:00 - 12:00 Uhr


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