Verbandsgemeinde Westerburg obsiegt vor dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz im Streit um Fördergelder des Bundes gegen das Land; Weg für Fördergelder in Höhe von rd. 500.000,00 € frei

Die Verbandsgemeinde Westerburg fand sich im Herbst letzten Jahres in einer ungewöhnlichen Situation wieder als das Finanzministerium des Landes Rheinland-Pfalz feststellte, die VG Westerburg sei nicht finanzschwach und könne nicht in den Genuss von Fördermitteln des Bundes im Rahmen des sog. Kommunalen Investitionsprogramms 3.0 (KI 3.0 Kapitel 2) kommen. Gleichzeitig sind aber über 83 % aller kommunalen Schulträger in Rheinland-Pfalz als finanzschwach und damit förderfähig anerkannt worden. Dies ist nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz nun vom Tisch. Was war geschehen?

 

Während die grundsätzlich eher geringe Steuerkraft der Verbandsgemeinde zunächst etwas anderes vermuten lässt galt es zu klären, wie man zu dieser Einstufung kam. Schließlich durfte die VG zunächst als Schulträger davon ausgehen, von den zusätzlichen Mitteln des Bundes aufgrund der Anzahl der Schulen und Klassen Förderungen i. H. v. 90 % für die Maßnahmen im Bereich der Schulsanierung zu erhalten.

Gerhard Loos: „Schon gleich war mir klar, dass hier ein Fehler vorliegen muss, weshalb ich die zuständigen Bearbeiter in der Verwaltung gebeten habe, den Sachverhalt ausführlich zu recherchieren.“

Noch im Dezember wurde dann die Finanzministerin Doris Ahnen durch den Verbandsbürgermeister Gerhard Loos gebeten, die Feststellung zu überprüfen und – so wurde die Notwendigkeit gesehen – die Falscheinstufung zu korrigieren.

 

Reaktionen in der Presse

Wie in der Presse ausführlich berichtet, war die Verbandsgemeinde Westerburg vom Land Rheinland-Pfalz deshalb nicht als sogenannter „finanzschwacher Schulträger“ im Sinne des Kommunalen Investitionsprogramms KI 3.0 Kap 2 anerkannt worden, weil das Land Rheinland-Pfalz als Förderkriterien der Finanzschwäche, ohne auf die Steuerkraft oder die Umlagesätze abzustellen, u.a. einen negativen Finanzierungssaldo in den Jahren 2014 bis 2016 festgesetzt hat, der aus der jeweiligen Finanzstatistik des Statistischen Landesamtes abgeleitet wurde.

Dazu muss man wissen, dass die Zahlen der Finanzstatistik nahezu automatisiert an das Statistische Landesamt gemeldet werden und dort – wie wir dann erfuhren – zum Teil eigenständig Änderungen an den Zahlen vorgenommen wurden. Darüber wurde in einer Mail durch das Statistische Landesamt berichtet, deren Auswirkungen waren aber für die VG nicht erkennbar, weshalb der Nachricht keine besondere Bedeutung beigemessen wurde.

 

Gleich zwei Fehler wurden festgestellt

Streitig zwischen der Verbandsgemeinde und dem Land war die Finanzstatistik des Jahres 2014. Sowohl ein Buchungsfehler der Verwaltung, als auch und insbesondere eine einseitige, unterjährig durch das Statistische Landesamt vorgenommene Streichung der Umsatzsteuerauszahlungen aus der Statistik hatte, jeweils für sich betrachtet, den objektiv negativen Saldo in einen positiven umgewandelt. Insbesondere wegen dieser Streichung hatte die Verbandsgemeinde eine nachträgliche Korrektur und damit eine Aufnahme in das Förderprogramm gegenüber dem Finanzministerium begehrt, im Ergebnis jedoch erfolglos.

Daraufhin hat die Verbandsgemeinde durch eine von ihr beauftragte Rechtsanwaltskanzlei um gerichtlichen Rechtsschutz nachgesucht. Nach einer vorangegangen ablehnenden Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hatte die dagegen eingelegte Beschwerde Erfolg. Der Zehnte Senat des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz hat mit Beschluss vom 17. August 2018 dem Land im Wege einer einstweiligen Anordnung aufgegeben, die Verbandsgemeinde Westerburg als finanzschwache und Antragsberechtigte kommunale Schulträgerin nach dem Kommunalen Investitionsprogramm 3.0 Kap 2 anzuerkennen. Außerdem hat das Land die Kosten des Verfahrens beider Instanzen zu tragen. Das Oberverwaltungsgericht hält die Entscheidung des Finanzministeriums für nicht vereinbar mit dem interkommunalen Gleichbehandlungsgebot.

Bürgermeister Gerhard Loos begrüßt die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts und sieht sich in seiner Rechtsauffassung bestätigt.

Loos: „Mir war in diesem Verfahren von Anfang an wichtig, dass ein offensichtlicher Fehler, der korrigiert werden kann und einen erheblichen wirtschaftlichen Schaden bei der VG verursacht, eben auch korrigiert wird. Wir sind alle nicht vor Fehlern gefeit aber grundsätzlich in der Pflicht, die Folgen von Fehlern in Ordnung zu bringen. Das ist Teil unserer Fehlerkultur bei der VG.“ Loos weiter: „Gerade für unsere Schulen nehmen wir wichtige Aufgaben wahr für die es nicht hinnehmbar war, dass falsche Statistikdaten uns rd. 500.000,00 € Fördermittel vorenthalten, die wir so nötig brauchen, um die Qualität unsere Schulen zu steigern.“

Das Finanzministerium hatte im gerichtlichen Verfahren geäußert, durch unser Begehren „könnte die nachträgliche Anerkennung dazu führen, dass eine vollständige Neuberechnung der landesweiten Budgetverteilung erforderlich wäre. In der Tendenz würde dies zu einer Verringerung aller Budgets führen, ausgenommen desjenigen des Westerwaldkreises. Dessen Budget würde angehoben. Dies wären Folgen aus der auf Schülerzahlen basierenden Verteilung der Fördermittel auf die Budgetträger“.

Pläne für die Schulsanierungsmaßnahmen und der Inanspruchnahme einer 90 %igen Förderung „liegen in der Schublade, der Bedarf in den Schulen ist groß“ so Bürgermeister Gerhard Loos weiter.

Besonders dankte Loos der Ersten Beigeordneten Frau Dr. Fuchs und den Beigeordneten Edelbert Schilling und Bernd Wisser, sowie den in der Verwaltung mit den zu klärenden Fragen befassten Mitarbeitern. Die Beigeordneten hatten jeweils in sog. Eilentscheidungen die notwendigen Voraussetzungen für die anwaltliche Vertretung bzw. die Prozessschritte mitverantwortet. Die Beschäftigten der Verwaltung waren viele Stunden mit der Recherche und Aufklärung des komplexen Sachverhaltes befasst.

Loos abschließend: „Mit der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes ist eine kaum zu ertragende Ungerechtigkeit abgewendet worden und sind gute Voraussetzungen für sinnvolle und notwendige Sanierungsmaßnahmen in unseren Schulen geschaffen worden.“

Streitigkeiten dieser Art wird es in Zukunft nicht mehr geben, weil der Bund laut Koalitionsvertrag künftige Förderungen im Schulbereich nicht mehr von dem Kriterium der Finanzschwäche des Schulträgers abhängig macht.


 
 
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