Öffentliche Bekanntmachung

Öffentliche Festsetzung der Grundbesitzabgaben für das Kalenderjahr 2020 gemäß § 27 Abs. 3 Grundsteuergesetz für alle Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Westerburg und der Stadt Westerburg

 

1. Steuerfestsetzung

Gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Nr. 6 Kommunalabgabengesetz (KAG) in Verbindung mit § 122 Abs. 3 Abgabenordnung (AO), § 27 Abs. 3 Grundsteuergesetz (GrStG), § 18 des Landesgesetzes über die Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz (LwKG) und die Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer der Ortsgemeinde Stahlhofen am Wiesensee  in den zur Zeit gültigen Fassungen werden die Grundsteuer, der Landwirtschaftskammerbeitrag sowie die Ortskirchensteuer durch öffentliche Bekanntmachung festgesetzt.

Diese Festsetzung der Grundsteuern und Nebenabgaben durch öffentliche Bekanntmachung betrifft alle Grundsteuerpflichtigen der Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Westerburg und der Stadt Westerburg.

Die Grundsteuerbescheide 2019 gelten zunächst nur für das Kalenderjahr 2019. Vorbehaltlich der Erteilung anderslautender schriftlicher Grundsteuerbescheide 2020 oder einer Änderung des Hebesatzes werden die Grundbesitzabgaben hiermit in gleicher Höhe wie im Vorjahr durch öffentliche Bekanntmachung festgesetzt.

Grundbesitzabgaben sind:     Grundsteuer

                                               Ortskirchensteuer

                                               Landwirtschaftskammerbeitrag und

                                               Zweitwohnungssteuer

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass diejenigen Steuerschuldner, die keinen Grundsteuerbescheid 2020 erhalten, im Kalenderjahr 2020 die gleiche Grundsteuer wie für das Kalenderjahr 2019 zu entrichten haben. Für die Steuerschuldner treten mit dem heutigen Tage die gleichen Rechtswirkungen ein, wie wenn ihnen heute ein schriftlicher Steuerbescheid 2020 zugegangen wäre.


2. Zahlungsaufforderung

Die genannten Steuern und Abgaben werden zu je einem Viertel Ihres Jahresbetrages am 15.02., 15.05., 15.08. und 15.11.2020 bzw. bei beantragter Jahresfälligkeit am 01.07.2020 fällig.

Die Steuerschuldner werden aufgefordert, die Grundbesitzabgaben zu den zuvor genannten Fälligkeitsterminen und mit den Beträgen, welche sich aus dem letzten schriftlichen Abgabenbescheid vor Veröffentlichung dieser Bekanntmachung ergeben, auf das folgende Konto der Verbandsgemeindekasse Westerburg zu überweisen oder einzuzahlen:

Konto der Verbandsgemeindekasse:            

Sparkasse Westerwald-Sieg    
IBAN: DE80 5735 1030 0002 0200 22
BIC: MALADE51AKI

 

Bitte geben Sie bei einer Überweisung der Beträge zwingend Ihr Kassenkonto an. Die Nr. Ihres Kassenkontos können Sie Ihrem letzten Bescheid entnehmen. 

Soweit bei der Verbandsgemeindeverwaltung Westerburg ein gültiges SEPA-Lastschriftmandat vorliegt, wird der fällige Betrag abgebucht; eine eigene Überweisung des Betrages Ihrerseits ist in diesem Fall nicht erforderlich.

Sollten Sie künftig am Abbuchungsverfahren teilnehmen wollen, füllen Sie bitte einfach das entsprechende PDF-Formular, welches Sie auf unserer Homepage unter Rathaus & Bürgerservice → SEPA finden, aus und senden Sie uns dieses Formular im Original zu.

 

3. Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese durch öffentliche Bekanntmachung bewirkte Steuerfestsetzung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden.

Der Widerspruch ist bei der Verbandsgemeindeverwaltung Westerburg einzulegen. Der Widerspruch kann schriftlich oder zur Niederschrift bei der Verbandsgemeindeverwaltung Westerburg, Neumarkt 1, 56457 Westerburg erhoben werden.

Der Widerspruch kann auch auf elektronischem Weg, durch eMail mit qualifizierter elektronischer Signatur an: erhoben werden.

Der erhobene Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung (§ 80 Abs. 2 Nr. 1 Verwaltungsgerichtsordnung). Die Pflicht zur Zahlung und die Einziehung der Forderung werden durch den erhobenen Widerspruch nicht aufgehalten. Das heißt, es besteht die Verpflichtung, die angeforderten Beträge fristgerecht zu zahlen.

 

4. Auskunft bei Fragen zum Bescheid

Da jedes Jahr vermehrt Fragen seitens der Bürger zur Erklärung des Bescheides auftauchen, finden Sie auf unserer Homepage einen Beispielbescheid mit Erläuterungen zu Ihrer Information.

Diesen Beispielbescheid finden Sie hier.

Sollten Ihnen die Erläuterungen auf der Homepage nicht genügen, stehen Ihnen selbstverständlich auch weiterhin die Mitarbeiterinnen des Teams Steuern und Abgaben zur Beantwortung von Fragen zur Verfügung. Bitte haben Sie jedoch Verständnis dafür, dass in den ersten Tagen nach Bescheidversand ein erhöhtes Anrufer- und Besucheraufkommen vorherrscht, so dass in dieser Zeit mit längeren Bearbeitungszeiten zu rechnen ist. 

Westerburg, den 16.01.2020

Markus Hof
Bürgermeister

 
 
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