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SUMMARY:Sitzung des Verbandsgemeinderates Westerburg
LOCATION:Mehrzweckhalle Berzhahn\, \, 56459 Berzhahn
DESCRIPTION:Tagesordnungspunkte\n1 Eröffnung der Sitzung\n2 Verpflichtung
  eines neuen Ratsmitgliedes\n3 Nachbesetzung von Ausschüssen\n4 Nachbese
 tzung von Ausschüssen\n5 Informationspflicht zu Vertragsverhältnissen de
 r Verbandsgemeinde mit Ratsmit-\ngliedern und Bediensteten\n6 Antrag SPD
 -Fraktion: Erstellung eines Industrie- und Gewerbeflächenkonzeptes inklu
 sive Standortpotenzialanalyse\n7 13. Änderung des Flächennutzungsplanes 
 der Verbandsgemeinde Westerburg in der Gemarkung Enspel (Freiflächen-Pho
 tovoltaikanlage)\nBeratung und Beschlussfassung über die während der bei
 den Öffentlichkeitsbeteiligungen (§ 3  und § 4 Baugesetzbuch) eingegange
 nen Stellungnahmen sowie Beratung und Beschlussfassung über den Feststel
 lungsbeschluss\n8 14. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgem
 einde Westerburg in den Gemarkung Brandscheid (Freiflächen-Photovoltaika
 nlage)\nBeratung und Beschlussfassung über die während der zweiten Öffen
 tlichkeitsbeteiligung (§ 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch) eingegan
 genen Stellungnahmen sowie Beratung und Beschlussfassung über den Festst
 ellungsbeschluss\n9 16. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsg
 emeinde Westerburg in der Gemarkung Härtlingen (Freiflächen-Photovoltaik
 anlage)\nBeratung und Beschlussfassung über die während der zweiten Öffe
 ntlichkeitsbeteiligung (§ 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch) eingega
 ngenen Stellungnahmen sowie Beratung und Beschlussfassung über den Fests
 tellungsbeschluss\n10 Beratung und Beschlussfassung über die 19. Änderun
 g des Flächennutzungsplanes im Bereich Härtlingen - hier: Erweiterung um
  der Photovoltaik-Freichflächenanlage Westert (Planänderungsbeschluss)\n
 11 Beratung und Beschlussfassung über die 20. Änderung des Flächennutzun
 gsplanes für eine Freiflächen-Photovoltiakanlage in der Gemarkung Bellin
 gen (Planänderungsbeschluss)\n12 Beratung und Beschlussfassung über die 
 21. Änderung des Flächennutzungsplanes für eine Agri-Photovoltiakanlage 
 in der Gemarkung Ailertchen (Planänderungsbeschluss)\n13 Beratung und Be
 schlussfassung über die 22. Änderung des Flächennutzungsplanes in der Ge
 markung Westerburg im Bereich "Oberm Tiergarten" (Planänderungsbeschluss
 )\n14 Beratung und Beschlussfassung bezüglich der Unterzeichnung der Ver
 einbarung über die Umsetzung des Ganztagsfördergesetzes (GaFöG)\n15 Bera
 tung und Beschlussfassung über die Veröffentlichung des Schulentwicklung
 sgutachten für die Grundschulen in der Verbandsgmeinde Westerburg\n16 Be
 ratung und Beschlussfassung über die geprüften Jahresabschlüsse der Abwa
 sserbeseitigungsanlagen und des Wasserwerks zum 31.12.2022\n17 Beratung 
 und Beschlussfassung über den Beteiligungsbericht der Abwasserbeseitigun
 gsanlagen und des Wasserwerks gemäß § 90 Abs. 2 GemO für das Jahr 2022\n
 18 Information über die unvermutete überörtliche Prüfung der Verbandsgem
 eindekasse und ihrer Zahlstellen\n19 Antrag der WuB-Fraktion: Neubau ein
 es Feuerwehrgerätehauses in Höhn\n20 Antrag der WuB-Fraktion: Erstellung
  eines Kooperationskonzeptes zwischen Feuerwehren und Landwirten\n21 Ver
 schiedenes
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