Sitzung des Ortsgemeinderates der Gemeinde Guckheim

Tagesordnungspunkte

• Ö1Eröffnung der Sitzung
• Ö2Beratung und Beschlussfassung über die Feststellung des Jahresabschlusses 2021 der Ortsgemeinde Guckheim gemäß § 114 Gemeindeordnung (GemO), Entlastung des Ortsbürgermeisters/der Ortsbürgermeisterin und den ihn/sie vertretenden Ortsbeigeordneten sowie Entlastung des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde und den ihn vertretenden Beigeordneten
• Ö3Widmung sämtlicher in der Straßenbaulast der Ortsgemeinde Guckheim stehender Verkehrsanlagen gemäß § 36 LStrG Rheinland-Pfalz als Gemeindestraße gemäß § 3 Nr. 3a) LStrG Rheinland-Pfalz und Widmung sämtlicher selbstständiger Gehwege der Ortsgemeinde Guckheim gemäß § 3 Abs. Nr. 3b, aa) LStrG Rheinland-Pfalz.
• Ö4Satzung gem. § 10a Abs. 1 Kommunales Abgabengesetz Rheinland-Pfalz (KAG-RLP) zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen; Hier: Satzungsbeschluss nach § 10a Abs. 1 KAG-RLP i. V. m. § 24 Abs.1 der Gemeindeordnung RLP.
• Ö5Verschonungssatzung gem. § 14 der Satzung über die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen; Hier: Satzungsbeschluss nach § 24 Abs.1 der Gemeindeordnung RLP.
• Ö6Aufstellung des Bebauungsplanes 'Solarpark Guckheim' Beratung und Beschlussfassung über die während der Öffentlichkeitsbeteiligung vorgetragenen Stellungnahmen sowie die Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch
• Ö7Beratung und Beschlussfassung über die Vorschläge der Einwohnerinnen und Einwohner zum Entwurf des Haushaltsplanes 2024 gemäß § 97 Abs. 1 GemO
• Ö8Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan der Ortsgemeinde Guckheim für das Jahr 2024
• Ö9Übertragung einer Ermächtigung gemäß § 17 GemHVO
• Ö10Verschiedenes