Bauleitplanung der Ortsgemeinde Gemünden


vormittags
montags bis freitags von 8.00 bis 12.00 Uhr 

nachmittags
montags und dienstags 14.00 bis 16.00 Uhr
donnerstags von           14.00 bis 18.00 Uhr 

Ort der Einsichtnahme: Eingangsbereich (Haupteingang) des Verwaltungsgebäudes vor der Pforte / Telefonzentrale. Wegen der aktuellen Beschränkungen im Zuge der Corona-Pandemie ist der Verwaltungsgebäude grundsätzlich geschlossen. Bitte klingeln Sie an der Eingangstüre; Sie erhalten sofort einen ungehinderten Zugang zum Eingangsbereich und den Planunterlagen 

Folgende Unterlagen können eingesehen werden:
1.    Begründung und textliche Festsetzungen
2.    Planzeichnung
3.    Abwägungsliste zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit nach §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 Baugesetzbuch

Außerdem sind die bisher eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange mit umweltbezogenen Stellungnahmen einsehbar: 

Vermessungs- und Katasteramt vom 10.07.2020 (Flurstücksgeometrie), Generaldirektion Kulturelles Erbe vom 10.07.2020 (Redaktionelle Änderung der Textfestsetzung), Verbandsgemeindewerke vom 20.07.2020 (Trinkwasserversorgung), Kreisverwaltung des Westerwaldkreises vom 20.07.2020 (Ausschluss von Schottergärten; Abwasserentsorgung), Landesamt für Geologie und Bergbau vom 22.07.2020 (Bergwerksfelder), Deutsche Telekom Technik vom 31.07.2020 (Kabelschutzanweisungen), Stellungnahme eines Bürgers vom 29.06.2020 (Verkehrsaufkommen)

 

Nach § 3 Abs. 2 Satz 1 und 4a Abs. 6 Baugesetzbuch wird darauf hingewiesen,  dass Stellungnahmen während der Auslegungsfrist abgegeben werden können, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplans nicht von Bedeutung ist. 

Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Absatz 4 Baugesetzbuch aufgestellt (§ 13b Baugesetzbuch). 

Der räumliche Geltungsbereich des Planes umfasst folgende Grundstücke in der Gemarkung ganz oder teilweise:

Gemünden: Flur 1 die Flurstücke 283, 284 (teilweise), 285 (teilweise), 286 und 288  

Ihre Stellungnahmen können Sie auch über die Adresse pinkel.a@vg-westerburg.de an die Verbandsgemeindeverwaltung senden. 

Datenschutz:
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage der Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e (DSGVO) i.V. mit § 3 BauGB und dem Landesdatenschutzgesetz. Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt „Datenschutzrechtliche Informationspflichten im Bauleitplanverfahren“ das ebenfalls öffentlich ausliegt. 

Folgende Unterlagen stehen zum Download bereit:

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